Lieferkettengesetz

Unternehmen aus Branchen, deren Wertschöpfung ausschließlich in Deutschland stattfindet, sind kaum von der Regelung betroffen, da die menschenrechtlichen Risiken hierzulande minimal sind. Zu diesen Branchen zählen Bergbau und Mineralien, Entsorgung, Forstwirtschaft, Immobilien und Wasserversorgung. Unternehmen aus dem Baugewerbe, der Landwirtschaft und Fischerei, der Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen, des Transports und der Logistik haben geringere internationale Verflechtungen, aber höhere menschenrechtliche Risiken. Große Unternehmen, die Waren aus dem außereuropäischen Ausland importieren, werden pauschal als sehr stark betroffen kategorisiert. Alle anderen Unternehmen, die aus dem europäischen, aber nicht aus dem außeneuropäischen Ausland importieren, sind besonders stark betroffen.

Betroffen sind Unternehmen mit Hauptniederlassung bzw. satzungsmäßigem Sitz in Deutschland. Ab dem 1. Januar 2023 erfasst das Gesetz Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten, ab dem 1. Januar 2024 dann auch solche mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Als Beschäftigte zählen unter diesen Gesichtspunkten alle Arbeitnehmer der gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen, also auch konzernangehörige Gesellschaften im Ausland und ggf. Leiharbeitnehmer. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit können ebenfalls Unternehmen mit Sitz im Ausland von den Regelungen betroffen sein, wobei es hier insbesondere auf die Anzahl der inländischen Mitarbeiter ankommt. 

Eine Ausweitung der Regelungen auf kleinere Unternehmen scheint möglich, insbesondere um eine weitreichende Kontrolle der Lieferkette sicherzustellen.

Grundsätzlich trifft die Unternehmen die Verantwortung für die gesamte Lieferkette, allerdings besteht keine zivil- oder strafrechtliche Haftung. Zur Lieferkette gehören alle Beiträge, die das Unternehmen verwendet, um ein Produkt herzustellen oder eine Dienstleistung anzubieten. 

Diese Beiträge umfassen alle Vorgänge, von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung an den Endkunden. Kontrolliert werden soll die Umsetzung dieser Verantwortung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Umfasst ist die Bemühenspflicht der Unternehmen, die jedoch keine Garantiehaftung enthält, dass die Lieferkette frei von Menschenrechtsverletzungen ist. Allerdings muss das erforderliche Risikomanagement eingeführt und wirksam umgesetzt werden, indem es in den maßgeblichen unternehmensinternen Geschäftsabläufen durch angemessene Maßnahmen integriert wird. 

Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflichten kann Zwangsgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro und Bußgelder in Höhe von 100.000 Euro bis hin zu 8 Millionen Euro zur Folge haben.

Betroffene Unternehmen sollten so früh wie möglich mit der Implementierung der Prozesse beginnen, die für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes notwendig sind, da einige von ihnen anspruchsvoller und somit aufwendiger werden. Nahezu alle Unternehmen müssen einen Menschenrechtsbeauftragten benennen, über dessen Arbeit sich die Geschäftsleitung mindestens einmal jährlich informieren muss. Außerdem muss ein Beschwerdeverfahren eingerichtet werden, sodass Hinweismöglichkeiten zu möglichen Verletzungen nachgegangen werden kann. 

Sollte das Unternehmen substantiierte Kenntnis über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch mittelbare Zulieferer erlangen, müssen eine Risikoanalyse durchgeführt und Präventionsmaßnahmen etabliert werden. Das Beschwerdeverfahren muss dann eine Hinweismöglichkeit für diese Zulieferer beinhalten. Außerdem müssen Unternehmen die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten intern dokumentieren und für mindestens sieben Jahre aufbewahren.

Darüber hinaus muss eine Risikoanalyse durchgeführt werden, um menschenrechtliche Risiken und Risiken für Verstöße gegen umweltbezogene Pflichten, sowohl für den eigenen Geschäftsbereich als auch für den des Zulieferers identifizieren zu können. Eine solche Risikoanalyse dient als Grundlage für die Festlegung wirksamer Präventions- und Abhilfemaßnahmen. Der Umfang der Analyse richtet sich nach dem Umfang der Geschäftstätigkeit des jeweiligen Unternehmens, da sie für jeden direkten Zulieferer durchgeführt werden muss. Außerdem benötigt jedes Unternehmen eine Grundsatzerklärung, in welcher Präventionsverfahren, relevante Risiken, eine Festlegung der menschenrechtsbezogenen Erwartungen an Unternehmen und Zulieferer beschrieben werden. 

Ein jährlicher Bericht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im vorangegangenen Jahr schafft einen Überblick darüber, welche Maßnahmen das Unternehmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten ergriffen hat und hilft, Risiken zu identifizieren. Sollten keine Risiken vorliegen, muss dies plausibel dargelegt werden können. Dieser Bericht kann über ein Online-Portal eingereicht werden und sollte auf der eigenen Homepage veröffentlicht werden.