Was bedeutet America First (again) für EU, US-Steuerreform und Welthandel?

Seit letzter Woche steht fest, dass Donald Trump der 47. Präsident der USA wird. Donald Trump hat bereits im Wahlkampf eine protektionistische Haltung der USA angekündigt. Was bedeutet das für die EU und den internationalen Handel in puncto Zollabgaben, Ukraine-Konflikt, Iranpolitik, Freihandelsabkommen und Klimapolitik? 

Welche seiner Wahlkampfversprechen er tatsächlich umsetzen wird und wie sich das genau darstellen wird, lässt sich bislang nicht vorhersagen. Die Ankündigungen waren massiv, fraglich bleibt, ob er diese in der gleichen Stringenz wirklich umsetzt. 

Umso wichtiger ist, dass Unternehmen bereits jetzt über Ihre Außenhandelsstrategien nachdenken, um sich auf mögliche Szenarien vorzubereiten. Hierbei sind unseres Erachtens folgende Aspekte relevant:

Neue Zollabgaben 

Trump hat massive neue Importzölle angekündigt. Diese sollen mindestens zehn Prozent betragen. Teilweise war von bis zu 20 Prozent gegenüber EU-Produkten die Rede. Bei Gütern aus China sollen es sogar 60 Prozent Zollabgaben sein. Zudem wurden wiederholt „Strafzölle“ gegen EU-Waren in den Raum gestellt. Die EU hatte im Wahlkampf bereits reagiert und im Falle von Strafzöllen ebenfalls Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen angekündigt.

Insbesondere Staaten mit einem deutlichen Handelsbilanzüberschuss wie Deutschland sind hierbei im Fokus von Präsident Trump. Besonders betroffene Branchen werden vermutlich die Automobilbranche, aber auch Chemie und Lebensmittel sein.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte in einer Studie berechnet, dass die neuen Zölle Deutschland rund 180 Milliarden Euro kosten werden und das deutsche BIP am Ende der Trump-Amtszeit 1,5 Prozent niedriger ausfallen könnte. 

Wie die angekündigten Strafzölle genau bestimmt werden, ist unklar. Naheliegend wäre es jedoch, hierbei nicht auf das Versandland abzustellen, sondern auf den handelspolitischen Warenursprung. So war es in der Vergangenheit. Dieses würde Unternehmen einen geringen Spielraum lassen, sofern Unternehmen die Möglichkeit haben, auf den Ursprung Einfluss zu nehmen. Hierbei sind stets unzulässige Umgehungsmaßnahmen zu vermeiden. 

Ukraine-Konflikt

Trump hatte im Vorfeld angekündigt, den Konflikt binnen 24 Stunden zu lösen. Ob das realistisch ist, möchten wir dahinstehen lassen. Allerdings hat er verdeutlicht, dass unter seiner Führung nicht weiter mit umfassenden Militärhilfen zu rechnen sein wird. 

Zudem wäre eine kurzfristige Beendigung des Konfliktes nur möglich, wenn Russlands Interesse in der „Friedenslösung“ hinreichend berücksichtigt würde. Russland hätte daher eine starke Position. Somit würde eine Beendigung vermutlich die derzeitigen Interessen der EU und der Ukraine nicht vollständig reflektieren.

Dies dürfte zu Spannungen und Differenzen in der Sanktionspolitik der EU und den USA gegenüber Russland führen. Unsicherheiten und gegebenenfalls Wettbewerbsnachteile für die EU-Unternehmen wären die Folge, wenn es US-Unternehmen wieder gestattet wäre, mit Russland Geschäfte zu tätigen, welche für EU-Unternehmen weiterhin sanktioniert sind. 

Freihandelsabkommen

Der „America-First“-Gedanke sowie die protektionistischen Ansätze (Importzölle) stehen in Widerspruch zu einem globalen, ausgewogenen Handel und damit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. 

Zugleich hatte Trump in seiner ersten Amtszeit das damalige NAFTA neu verhandelt und im Ergebnis durch das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) ersetzt. Das USMCA sieht eine Überprüfung nach sechs Jahren vor, also innerhalb der zweiten Amtszeit. Dieses gerade auch für die Automobilbranche wichtige Abkommen könnte sodann proamerikanische Änderungen zu Lasten des Produktionsstandortes Mexiko erfahren.

Für die EU besteht hier die Chance, ihre Handelsbeziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten zu stärken. Das unterschriftsreife Freihandelsabkommen mit MERCOSUR scheitert jedoch vermutlich am Widerstand Frankreichs. 

US-Steuerreform und -politik

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2024 wird enorme Auswirkungen auf die Zukunft der Steuerreform und -politik haben, insbesondere angesichts der steuerlichen Herausforderungen, denen die USA im kommenden Jahr gegenüberstehen.

Zunächst ist allerdings zu beachten, dass nicht der Präsident, sondern der US-Kongress die amerikanischen Steuergesetze gestaltet; d.h. der US-Kongress verabschiedet die Gesetzesentwürfe, die dann zur Ausführung oder zum Veto an den Präsidenten gehen.

Die Kontrolle des US-Senats in der kommenden, 119. Kongressperiode ist auf die Republikaner übergegangen. Für die Kontrolle des Repräsentantenhauses haben die Republikaner in vielen wichtigen Wahlbezirken ebenfalls gut abgeschnitten und einige bedeutende Sitze dazu gewonnen. Es stehen zwar noch mehrere Auszählungen aus, die zu knapp sind, um sie bereits als entschieden anzusehen, aber auch insoweit ist in der Tendenz eher von einer Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus auszugehen. Wir glauben jedoch, dass die Republikaner kurz davor stehen, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu erlangen - ein entscheidendes Element für den designierten Präsidenten Donald Trump, um seine Agenda voranzutreiben, wenn er im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehrt. Die Republikaner benötigen 218 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu behalten. Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung haben die Demokraten 203 und die Republikaner 213 Sitze gewonnen. Die Republikaner müssen 5 der verbleibenden 19 Sitze gewinnen, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen. Es wird davon ausgegangen, dass das Rennen um das Repräsentantenhaus knapp ausgehen wird und es Tage oder Wochen dauern wird, bis genügend Stimmen ausgezählt sind, um festzustellen, welche Partei gewonnen hat.   

Wenn die Republikaner die Kontrolle über den Kongress haben, können sie das sogenannte Reconciliation-Verfahren nutzen, um den Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) zu verlängern. Wenn hier jedoch wider Erwarten die Demokraten die Mehrheit im Representatntenhaus stellen, wird jede Steuerreform wahrscheinlich eine parteiübergreifende Anstrengung erfordern.

Der dringende Bedarf an Steuerreformen im kommenden Jahr ergibt sich größtenteils aus auslaufenden TCJA-Bestimmungen. Ein möglicher Wegfall hätte weitreichende Auswirkungen auf fast alle privaten und betrieblichen Steuerpflichtigen.

Sollte der Kongress nicht tätig werden, ist mit einer Reihe negativer Folgen zu rechnen:

• Private Steuerpflichtige würden mit grundlegenden Änderungen in ihrem Steuersystem konfrontiert, was zu spürbaren Steuererhöhungen für die Mehrheit führen dürfte.
• Unternehmen würden weiterhin mit kürzlich geänderten TCJA-Bestimmungen kämpfen, die in einem überparteilichen Gesetzentwurf behandelt wurden, der es diesen Sommer nicht durch den Senat geschafft hat.
• steuerlich transparente Gesellschaften (Pass-Through Entities) würden den 20-prozentigen Abzug für qualifizierte Geschäftseinkünfte verlieren.
• Die US-Bundesnachlasssteuer-Freibeträge würden halbiert.

Möglichkeiten der US-Steuerreform

Steuerreform in einer einheitlichen Regierung

• Sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus gewinnen, wird die Regierung in den USA gesamthaft von den Republikanern gestellt – das bedeutet, eine Partei kontrolliert sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern des Kongresses. In diesem Fall kann die regierende Partei das Reconciliation-Verfahren nutzen, um ein Steuergesetz zu verabschieden. Reconciliation-Gesetze können schnell verabschiedet werden, da sie nicht den Regeln des Filibusters im Senat unterliegen. Die letzten beiden großen steuerlichen Reformen wurden unter Verwendung dieses Verfahrens verabschiedet – die Republikaner verabschiedeten den TCJA im Jahr 2017 und die Demokraten den Inflation Reduction Act (IRA) im Jahr 2022.

Steuerreform in einer geteilten Regierung

• Wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangen, wird die Regierung geteilt – das bedeutet, eine Partei kontrolliert das Weiße Haus und eine andere Partei kontrolliert mindestens eine Kammer des Kongresses. In dieser Konstellation muss die Gesetzgebung auf parteiübergreifender Basis erfolgen.

Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Ansätzen der Demokraten und Republikaner in der Steuerpolitik sowie große Unterschiede in den Prioritäten und Grundsätzen innerhalb jeder Partei. Es besteht jedoch allgemeine Einigkeit über das größte ablaufende Steuerprivileg – sicherzustellen, dass es keine Steuererhöhungen für Einzelpersonen mit einem Einkommen unter 400.000 USD gibt (und für verheiratete Paare, die gemeinsam weniger als 450.000 USD verdienen).

Die politischen Entscheidungsträger werden wahrscheinlich vor schwierigen Verhandlungen stehen über das, was von vielen derzeit als das wichtigste „Must-Pass“-Gesetz des Jahres 2025 angesehen wird.

Während Form und Dauer einer möglichen Steuerreform noch unbekannt sind, kann man bei einer geteilten Regierung davon ausgehen, dass einige der parteiischen Vorschläge von beiden Seiten ausgeschlossen werden könnten. Möglicherweise wird es ein umfassendes und dauerhaftes überparteiliches Steuergesetz geben; wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Kongress einen schnelleren Kompromiss finden wird, der bis zu den Zwischenwahlen oder dem nächsten Präsidentschaftswahlzyklus anhält.

Trotzdem sollten sich alle Steuerzahler – Privatleute, wie Unternehmen und Organisationen – auf die Möglichkeit einstellen, dass der Kongress durch Blockaden an einer Verabschiedung eines Steuergesetzes gehindert wird, bevor die TCJA-Bestimmungen auslaufen.

Klimapolitik

Trump verspricht Erleichterungen bei der Förderung von fossilen Energieträgern (Gas, Öl). Dieses Vorhaben steht in Widerspruch zu dem Fit55-Programm der EU, welches gerade auf eine Klimaneutralität abstellt. Mithin könnten die amerikanischen Maßnahmen auch die Akzeptanz und den Effekt der EU-Klimaschutzregularien, wie CBAM und EUDR beeinträchtigen und zum Wettbewerbsnachteil europäischer Firmen werden.

Fazit

Es wird umfassende Änderungen mit massiven Auswirkungen geben. Unternehmen sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausleuchten. Dieses umfasst neben unternehmerischen Entscheidungen auch die konsequente Nutzung der zollrechtlichen Bewilligungen, um Abgaben zu sparen. So lassen sich möglicherweise Abgaben durch Zollaussetzungsverfahren (Aktive Veredelung, Zolllager), alternative, zulässige Warenursprünge, neue Lieferrouten oder abweichende, richtige Zolltarifnummern vermeiden. Unternehmen sollten daraufhin Ihre Prozesse überprüfen, beispielsweise mit einer Risikoanalyse, bei welcher wir gern unterstützen.

Baker Tilly wird die weiteren Entwicklungen eng beobachten und auf der Homepage darüber berichten.

Update America First (again): Neue US-Strafzölle für Mexiko, Kanada und China?