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Der designierte US-Präsident Trump hat „Strafzölle“ in Höhe von 25 Prozent auf alle Güter aus Mexiko und Kanada angekündigt. Auch Deutsche Unternehmen wären davon betroffen. Die neuen Ankündigungen zeigen: Unternehmen in der Europäischen Union sollten die Hinweise auf EU-Strafzölle sehr ernst nehmen.
Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche angekündigt, „Strafzölle“ von 25 Prozent gegenüber Mexiko und Kanada zu verhängen. Ebenso denkt Trump über einen Zusatzzoll von zehn Prozent für alle Einfuhren aus China nach. Diese Zölle sollen auf alle Produkte, die aus diesen Staaten in die USA eingeführt werden, anwendbar sein. Betroffen wären davon auch deutsche Unternehmen – allen voran Autobauer – deren globaler Produktions-Footprint und wichtige Absatzmarkt die genannten Länder umfasst.
Die Begründung für diese Zollabgaben dürfte den Grundsätzen der Welthandelsorganisation nicht entsprechen. Trump möchte mit diesen Zöllen die US-Kosten refinanzieren, welche durch die Einfuhr illegaler Drogen und Einwanderer aus diesen Staaten in die USA den Vereinigten Staaten entstehen.
Ob es hier zu einem WTO-Streit mit den genannten Ländern kommt, ist fraglich. Man kann eher davon ausgehen, dass vor Einführung eine Vereinbarung zwischen den USA und den betroffenen Staaten getroffen wird.
Die neuen Ankündigungen zeigen jedoch, dass selbst verbündete Staaten vor der Androhung von Strafzöllen nicht sicher sind. Die EU und ihre Unternehmen sollten die Hinweise auf EU-Strafzölle – vgl. unseren Newsletter vom 8. November 2024 – daher sehr ernst nehmen.
In Europa steht derweil das Mercosur-Abkommen zum Freihandel zwischen EU-Ländern und mehreren südamerikanischen Ländern auf der Kippe: Polen und Frankreich wollen das Freihandelsabkommen nicht unterschreiben.
Baker Tilly wird weiterhin die Entwicklungen beobachten und auf unsere Homepage darüber berichten.
Update, 04. Dezember 2024: Das Druckmittel Zölle verwendet der designierte US-Präsident nunmehr auch gegenüber den BRICS-Staaten. Er droht an, Zölle von bis zu 100 Prozent auf alle Waren aus diesen Staaten erheben zu wollen, sollten diese Länder sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. Zu den BRICS-Staaten zählen Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Drohung kommt wenige Tage nachdem Trump Strafzölle für Waren aus Kanada, Mexiko und China in Aussicht gestellt hatte.
Sebastian Billig
Partner
Rechtsanwalt
Sven Pohl
Director
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