Aktuell

Das Thema Fernwärme hat zuletzt im Zuge des Wärmeplanungsgesetzes Fahrt aufgenommen. Kommunen sind dazu aufgerufen, sich über die Wärmeversorgung Gedanken zu machen und entsprechende Wärmepläne zu erstellen. Im Zuge der …

Ab dem 31. Dezember 2023 entfällt die Genehmigungsfiktion für öffentliche Elektromobilitätsladepunkte von Elektrizitätsverteilernetzbetreibern. Diese Frist wurde nun für kleinere Netzbetreiber um ein Jahr verlängert.

Ab dem 31.12.2023 entfällt die Genehmigungsfiktion für öffentliche Elektromobilitätsladepunkte von Elektrizitätsverteilernetzbetreibern. Stromnetzbetreiber müssen sich bis dahin für eine von zwei gesetzlichen …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.03.2022, Az.: 6 W 10/22, entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen der Grund- und Ersatzversorgungspreisgestaltung zulässigerweise zwischen Alt- und …

Im Falle einer Bewerbung des Eigenbetriebs muss durch strukturelle Maßnahmen der „böse Schein“ mangelnder Objektivität der Vergabestelle unbedingt vermieden werden.

Eine Kommune war schon vor Inkrafttreten von § 47 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) n.F. verpflichtet, bei der Strom- und Gaskonzession den unterlegenen Bietern Auskunft über die Gründe der anderweitigen Vergabe zu erteilen. …

Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben (Entscheidung vom 02.09.2021, Az.: C-718/18). Mittels der in § 24 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgesehenen …

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2021 (KZR 55/19) kann unter besonderen Umständen des Einzelfalls der Abschluss eines Strom- bzw. Gaskonzessionsauswahlverfahrens trotz des Vorliegens schwerer …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2020 -27 U 3/20- den Abschluss eines Konzessionsvertrages aufgrund einer ungenügenden Gewährung der Akteneinsicht untersagt. Hierin erblickte das Gericht …