BFH: Stromsteuerbefreiung beim „Betreibenlassen“ von Stromerzeugungsanlagen

In seinem Urteil vom 15.12.2020 (Az.: VII R 36/18) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob im zugrundeliegenden…


Baker Tilly berät Versicherungskammer Bayern bei Übernahme der Ferngas-Gruppe

Baker Tilly hat die Versicherungskammer Bayern während eines M&A-Prozesses im Rahmen einer technischen Due-Diligence-Prüfung der Ferngas Bayern…


BGH: Abschluss eines Strom- bzw. Gaskonzessionsauswahlverfahrens trotz schwerer Verfahrensfehler unter besonderen Umständen angemessen

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2021 (KZR 55/19) kann unter besonderen Umständen des Einzelfalls der Abschluss eines Strom- bzw.…


Recht

Smart Meter: OVG Münster hebt „Markterklärung“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) auf

Was bedeutet das für den laufenden Smart-Meter-Rollout der Messstellenbetreiber?


OLG Düsseldorf: Unbillige Behinderung bei ungenügender Akteneinsicht im Rahmen von Strom- und Gaskonzessionsverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2020 -27 U 3/20- den Abschluss eines Konzessionsvertrages aufgrund einer…


Gesetzesentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Der am 10.02.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf dient der vollständigen Umsetzung der EU-Strombinnenmarktrichtlinie in nationales…


Recht

Netzentgeltregulierung: BGH lehnt Ausgleich von insolvenzbedingten Forderungsausfällen über das Regulierungskonto ab

Am 10.11.2020 hat der Bundesgerichtshof in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Ansicht der Regulierungsbehörde zugestimmt, dass Forderungsausfälle…


Transactions

Baker Tilly verstärkt M&A-Beratung mit Dietmar Rath

Experte für Unternehmens- und Finanzierungstransaktionen baut Beratungsgeschäft in den Industry Groups Public Sector und Energy & Utilities weiter aus


CO2-Bepreisung: Verordnungen zur Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Kraft getreten

Kurz vor Beginn des nationalen Emissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) am 1. Januar 2021 sind Ende Dezember 2020 zwei erste…


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