Außenwirtschaft: Neuerungen der EU im Bereich Exportkontrolle

Die EU hat neben dem 12. Sanktionspaket gegen Russland auch die Delegierten Verordnung (EU) 2023/2616 zur Änderung des Anhangs I der EU-Dual-Use…


Plastiksteuer in Deutschland: Einwegkunststofffondsgesetz führt zu neuen Pflichten für Hersteller

Mitgliedsstaaten zahlen bereits seit 1. Januar 2021 80 Cent pro Kilogramm nicht rezyklierten Kunststoffabfall an die Europäische Union (EU). Hierbei…


EU-Kommission erlässt elftes Sanktionspaket gegen Russland

Mit ihrem elften Sanktionspaket gegen Russland will die EU-Kommission ihre Sanktionsmaßnahmen besser durchsetzen. Derweil hat die Schweiz die…


AWV-Meldepflicht: Grenzüberschreitende Zahlungen richtig anmelden

Auf Kontoauszügen oder bei Geschäften im Rahmen des Online-Bankings findet sich gelegentlich der Hinweis „AWV-Meldepflicht beachten“. Erfahren Sie im…


Das kommt mit der EU-Zollreform auf Unternehmen zu

Die EU plant die umfassendste Zollreform seit Gründung der EU-Zollunion im Jahr 1968. Ziele sind der Abbau von derzeit noch bürokratischen und dadurch…


Freihandelsabkommen: bei Rabatten ist Ursprungskalkulation entscheidend

Berücksichtigung von Rabatten, Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2023 – 4 K 1970/21 Z


Sven PohlRecht

Zollrechtliches Risiko: Produktionsverlagerung kann als Umgehung von Strafzöllen gewertet werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. März 2022, Az.: 4 K 2282/20 Z, eine wichtige Frage entschieden zum Ursprung bei…


New EU sanctions package against Russia: crude oil, chemicals, consulting services and personal embargoes

The European Union has adopted a further package of sanctions against Russia. The package incudes in particular a ban on imports of Russian crude oil,…


Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Rohöl, Chemikalien, Beratungsleistungen und personenbezogene Embargos

Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses betrifft insbesondere ein Einfuhrverbot für russisches…


Nun auch bei Fahrlässigkeit: Bußgelder von bis zu einer halben Million Euro bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen

Der Gesetzgeber erweitert mit der Anpassung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ab sofort den Strafenkatalog bei Verstößen gegen die verschärften…


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