Grenzüberschreitende Telearbeit: Weitere Länder unterzeichnen europäische Rahmenvereinbarung

Was bietet die Telearbeit-Vereinbarung – und für wen?

Bei der Ausübung der Tätigkeit in zwei Staaten können diese anhand der Telearbeit-Vereinbarung über das anwendbare Sozialversicherungsrecht entscheiden. Wird ein entsprechender Antrag gestellt und liegen bestimmte Voraussetzungen vor, vereinfacht sich das Genehmigungsverfahren, da die Behörden auf sonst übliche Ermessensentscheidungen verzichten. Für Arbeitgeber und deren Beschäftigte, die grenzüberschreitende Telearbeit ausüben, kann es im Hinblick auf zum Beispiel die Handhabe von Melde- und Zahlungspflichten sowie der Beitragshöhe und des Leistungsanspruchs sinnvoll sein, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Rahmenvereinbarung können sich die EU-Mitgliedstaaten, die EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie die Schweiz durch Unterzeichnung anschließen.  

Diese Länder haben die Telearbeit-Vereinbarung kürzlich unterzeichnet:

• Irland – mit Anwendung zum 1. Juni 2024,
• Litauen – mit Anwendung zum 1. Mai 2024 und
• Italien – mit Anwendung zum 1. Januar 2024.
   

Weitere Länder, in denen die Telearbeit-Vereinbarung gilt:

Mit Anwendung zum 1. Juli 2023 

• Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechien und
• Slowenien – mit Anwendung zum 1. September 2023.
   

Wann kommt eine Wahl des Sozialversicherungsrechts infrage? 

Welches Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitender Tätigkeit anwendbar ist, regelt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und damit auch, dass einheitlich nur das Sozialversicherungsrecht eines Staates zur Anwendung kommt. Für die Anwendung des Sozialversicherungsrechts ist grundsätzlich der physische Arbeitsort entscheidend. Werden Tätigkeiten in zeitlich größerem Umfang, zum Beispiel mindestens 25 Prozent, nicht im Staat des Arbeitgebersitzes, sondern im davon abweichenden Staat des Wohnsitzes des Arbeitnehmers erbracht, kann sich das anwendbare Sozialversicherungsrecht zugunsten des Wohnsitzstaates ändern.

• Das Rahmenübereinkommen bietet die Basis, damit in solchen Fällen insbesondere bei Tätigkeiten im Bereich der Telearbeit dennoch das Sozialversicherungsrecht des Mitgliedstaats des Arbeitgebersitzes gelten kann. 

Damit soll der zunehmenden Flexibilisierung und Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen, unabhängiger vom Arbeitsort am Sitz des Arbeitgebers, Rechnung getragen werden.

Welche grundlegenden Voraussetzungen sind zu erfüllen?

• Die Vereinbarung umfasst Tätigkeiten im Bereich der Telearbeit, die gewöhnlich auch außerhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers, zum Beispiel im Homeoffice, ausgeübt werden. 
• Die grenzüberschreitende Tätigkeit wird folglich in nur zwei Staaten ausgeübt – im Staat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, sowie im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers. 
• Für die Telearbeit werden elektronische Informations- und Kommunikationssysteme eingesetzt. 
• Der Umfang der Telearbeit im Wohnsitzstaat liegt zwischen 25 % und 49,99 % der gesamten Beschäftigung.

Gut zu wissen:

• Das Rahmenübereinkommen gilt nicht für selbständig Tätige.
• Die Regelungen gelten nicht, wenn die Tätigkeiten neben dem Wohnstaat des Arbeitnehmers und dem Staat des Arbeitgebersitzes regulär in weiteren Staaten ausgeübt werden. 
• Nach derzeitigem Stand wird sich das Vereinigte Königreich nicht dem Rahmenübereinkommen anschließen.

Was ist nun zu tun und wie kann Baker Tilly dabei unterstützen?

Baker Tilly unterstützt Sie gern bei der Bewertung und Umsetzung möglicher Sachverhalte in Bezug auf die Telearbeit-Vereinbarung. Dies betrifft beispielsweise die Themen, bei welchen grenzüberschreitenden Tätigkeiten die Wahl des anwendbaren Sozialversicherungsrechts zu prüfen oder wie der Antragsprozess vorzunehmen ist, welche Fristen gegebenenfalls zu beachten sind und wie die individuelle Ausgestaltung der Tätigkeit zu beurteilen ist.