Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 24. August 2023 – Az.: 2 AZR 17/23

Sachverhalt

Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger gehörte seit 2014 einer Chatgruppe mit fünf anderen Arbeitnehmern an. Im November 2020 wurde ein ehemaliger Kollege als weiteres Gruppenmitglied aufgenommen. Alle Gruppenmitglieder waren langjährig befreundet, zwei miteinander verwandt. Neben rein privaten Themen äußerte sich der Kläger – wie auch mehrere andere Gruppenmitglieder – in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Arbeitskollegen. Nachdem die Beklagte hiervon zufällig Kenntnis erlangte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich fristlos. Beide Vorinstanzen haben der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Entscheidung

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Klägers betreffend der ihm vorgeworfenen Äußerungen angenommen und das Vorliegen eines Kündigungsgrundes verneint. Eine Vertraulichkeitserwartung sei nur dann berechtigt, wenn die Mitglieder der Chatgruppe den besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation in Anspruch nehmen könnten. Dies wiederum sei abhängig von dem Inhalt der ausgetauschten Nachrichten sowie der Größe und personellen Zusammensetzung der Chatgruppe. Seien Gegenstand der Nachrichten – wie vorliegend – beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über Betriebsangehörige, bedürfe es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigterweise erwarten könne, deren Inhalt werde von keinem Gruppenmitglied an einen Dritten weitergegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat dem Kläger Gelegenheit für die ihm obliegende Darlegung zu geben, warum er angesichts der Größe der Chatgruppe, ihrer geänderten Zusammensetzung, der unterschiedlichen Beteiligung der Gruppenmitglieder an den Chats und der Nutzung eines auf schnelle Weiterleitung von Äußerungen angelegten Mediums eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung haben durfte.

Praxishinweis

Deutschlands höchste Arbeitsrichter beschäftigten sich in diesem Verfahren erstmals mit der Frage, ob eine kleine private WhatsApp-Gruppe einen geschützten Raum darstellt, in dem ohne arbeitsrechtliche Sanktionen Beschimpfungen und Beleidigungen ausgetauscht werden können. Die Entscheidung hierzu ist zu begrüßen. Auch wenn dem Persönlichkeitsschutz grundsätzlich eine hohe Bedeutung beizumessen ist, kann dieser nicht uneingeschränkt gelten. Dem Kläger wird es wohl nur schwer möglich sein, plausibel darzulegen, wieso bei einer Chatgruppe mit sieben Gruppenmitgliedern nicht davon ausgegangen werden muss, dass die hierin getätigten Äußerungen nicht nach außen getragen werden.