Update America First (again): Neue US-Strafzölle für Mexiko, Kanada und China?

  • 28.11.2024
  • Lesezeit 3 Minuten

Der designierte US-Präsident Trump hat „Strafzölle“ in Höhe von 25 Prozent auf alle Güter aus Mexiko und Kanada angekündigt. Auch Deutsche Unternehmen wären davon betroffen. Die neuen Ankündigungen zeigen: Unternehmen in der Europäischen Union sollten die Hinweise auf EU-Strafzölle sehr ernst nehmen.

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche angekündigt, „Strafzölle“ von 25 Prozent gegenüber Mexiko und Kanada zu verhängen. Ebenso denkt Trump über einen Zusatzzoll von zehn Prozent für alle Einfuhren aus China nach. Diese Zölle sollen auf alle Produkte, die aus diesen Staaten in die USA eingeführt werden, anwendbar sein. Betroffen wären davon auch deutsche Unternehmen – allen voran Autobauer – deren globaler Produktions-Footprint und wichtige Absatzmarkt die genannten Länder umfasst.

Update, 04. Dezember 2024: Das Druckmittel Zölle verwendet der designierte US-Präsident nunmehr auch gegenüber den BRICS-Staaten. Er drohte an, Zölle von bis zu 100 Prozent auf alle Waren aus diesen Ländern erheben zu wollen, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. Zu den BRICS-Staaten zählen Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Drohung kommt wenige Tage nach der Ankündigung Trumps, Strafzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China erheben zu wollen.

Begründung nicht mit WTO-Grundsätzen konform – „Deal“ wahrscheinlich

Die Begründung für diese Zollabgaben dürfte den Grundsätzen der Welthandelsorganisation nicht entsprechen. Trump möchte mit diesen Zöllen die US-Kosten refinanzieren, welche durch die Einfuhr illegaler Drogen und Einwanderer aus diesen Staaten in die USA den Vereinigten Staaten entstehen. 

Ob es hier zu einem WTO-Streit mit den genannten Ländern kommt, ist fraglich. Man kann eher davon ausgehen, dass vor Einführung eine Vereinbarung zwischen den USA und den betroffenen Staaten getroffen wird.

EU-Unternehmen sollten Ankündigungen sehr ernst nehmen

Die neuen Ankündigungen zeigen jedoch, dass selbst verbündete Staaten vor der Androhung von Strafzöllen nicht sicher sind. Die EU und ihre Unternehmen sollten die Hinweise auf EU-Strafzölle – vgl. unseren Newsletter vom 8. November 2024 – daher sehr ernst nehmen.

In Europa steht derweil das Mercosur-Abkommen zum Freihandel zwischen EU-Ländern und mehreren südamerikanischen Ländern auf der Kippe: Polen und Frankreich wollen das Freihandelsabkommen nicht unterschreiben.

Baker Tilly wird weiterhin die Entwicklungen beobachten und auf unsere Homepage darüber berichten.

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Autoren dieses Artikels

Sebastian Billig

Partner

Rechtsanwalt

Sven Pohl

Director

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