US-Steuerbehörde verlängert erneut Übergangsregelungen zu Sec. 871(m)

Die US-Steuerbehörde IRS hat am 23. August 2022 Notice 2022-37 veröffentlicht, mit der die Anwendung in Bezug auf Dividendenäquivalenzzahlungen gemäß §§ 871(m), 1441, 1461 und 1473 des Internal Revenue Codes (IRC) um weitere zwei Jahre auf den 1. Januar 2025 verschoben wird. Zu den Gründen heißt es, dass US-Finanzministerium und IRS die Vorschriften überarbeiten wollen. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst. 

1. Verlängerung der schrittweisen Anwendung der Vorschriften des § 871(m) IRC auf Delta-One- und Nicht-Delta-One-Transaktionen
Das Finanzministerium und der IRS beabsichtigen, das Datum des Inkrafttretens von Treas. Reg. § 1.871-15(d)(2) und (e) dahingehend zu ändern, dass diese Vorschriften nicht für Zahlungen gelten, die im Zusammenhang mit einer Nicht-Delta-One-Transaktion vor dem 1. Januar 2025 geleistet werden.
 

2. Ausweitung der vereinfachten Standards für die Identifizierung kombinierter Transaktionen 
Quellensteuerpflichtige sind nicht verpflichtet, Transaktionen zu kombinieren, bei denen es sich um börsennotierte Kontrakte handelt, die im Jahr 2017 abgeschlossen wurden. Durch die Notices 2017-42, 2018-72 und 2020-2 wurde der Zeitraum, in dem dieser vereinfachte Standard für kombinierte Transaktionen gilt, auf die Jahre 2018 bis 2022 ausgedehnt. Mit Notice 2022-37 wird der Zeitraum, in dem dieser vereinfachte Standard für kombinierte Transaktionen gilt, auf die Jahre 2023 und 2024
ausgeweitet.
 

3. Ausdehnung der Übergangsbestimmungen für Qualified Derivatives Dealers (QDDs) auf die Jahre 2023 und 2024
Bereits mit Notice 2017-42, Notice 2018-72 und Notice 2020-2 wurde angekündigt, dass das US-Finanzministerium (Department of the Treasury) und der IRS beabsichtigen, die §§ 1.871-15(q)(1) und (r)(3) sowie 1.1441-1(b)(4)(xxii)(C) der Treasury Regulations dahingehend zu ändern, dass ein QDD nicht dem Steuerabzug von Dividenden (einschließlich fiktiven Dividenden) und Dividendenäquivalenten unterliegt, die er innerhalb des Übergangszeitraums 2017 bis 2022 in seiner Eigenschaft als Aktienderivatehändler erhält.

In Notice 2022-37 wird angekündigt, dass das Finanzministerium und der IRS beabsichtigen, diese Bestimmungen zu ändern, so dass ein QDD nicht dem Steuerabzug auf Dividenden und Dividendenäquivalente unterliegt, die er in den Jahren 2023 und 2024 in seiner Eigenschaft als Aktienderivatehändler erhält oder einen Quellensteuerabzug von diesen Dividenden (einschließlich fiktiver Dividenden) vornehmen muss.
 

4. Verpflichtung zur Durchführung des Periodic Reviews in Bezug auf die Aktivitäten als QDD
Notice 2022-37 sieht vor, dass ein QDD nicht verpflichtet ist, für die Jahre 2023 und 2024 einen Periodic Review in Bezug auf seine QDD-Tätigkeiten durchzuführen. Das US-Finanzministerium und der IRS beabsichtigen, die Freistellung vom Periodic Review für QDDs sowie die anderen Übergangsbestimmungen für QDDs in die Neufassung des QI-Vertrags für 2023 aufzunehmen. 
 

5. Verlängerung der Übergangsregelung aus Notice 2010-46 für Qualified Securities Lenders (QSLs) auf die Jahre 2023 und 2024
Die in Notice 2010-46, Teil III beschriebenen Übergangsregeln für QSLs können weiterhin für Zahlungen in den Jahren 2023 und 2024 angewandt werden.

Darauf sollten Withholding Agents und Qualified Intermediaries jetzt achten

Mit Notice 2022-37 hat der IRS die Anwendung der Regelungen im Zusammenhang mit Dividendenäquivalenzzahlungen zum nunmehr vierten Mal verschoben. Für Finanzinstitute, die die Regularien zu Sec. 871(m) umsetzen, bleiben jedoch weiterhin viele Fragen offen, insbesondere die Komplexität der Regelungen stellt eine große Herausforderung dar. 

In Notice 2022-37 wird darauf hingewiesen, dass das US-Finanzministerium und der IRS die Vorschriften weiter überprüfen werden und für Gespräche und Kommentare offen sind. Für Finanzinstitute bietet die Übergangszeit Gelegenheit, sich mit ihren Branchenverbänden abzustimmen und Kommentare einzureichen, um beim IRS auf praktikable Lösungen hinzuwirken.

Qualified Intermediaries sollten darauf achten, inwieweit das überarbeitete QI-Agreement, das voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, Änderungen in Bezug auf Sec. 871(m) enthalten wird. Zwar wurden mit Notice 2022-23 einige Änderungsvorschläge veröffentlicht, jedoch enthielt die Notice nur Änderungen in Bezug auf Sec. 1446 IRC und keine Vorschau auf mögliche Änderungen in Bezug auf Sec. 871(m).

Die Notice 2022-37 finden Sie hier